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Stiftung 2°: Positionspapier zur EU-Klimapolitik basierend auf Dialog mit breiter Unternehmensallianz
Große Teile der Wirtschaft möchten die Aufschwungphase nach der Corona-Krise nutzen, um ihren Beitrag zur Erhaltung der Pariser Klimaziele und für einen kraftvollen EU Green Deal zu leisten. Die Wirtschaft benötigt aber schnell politische Rahmenbedingungen, die sie in die Lage versetzen, die notwendigen Transformationsprozesse anzustoßen und weiterhin international wettbewerbsfähig zu sein. Es braucht jetzt politische Klarheit und Verlässlichkeit, damit ambitionierter Klimaschutz zur Realität werden kann.
Vor dem EU-Ratsgipfel am 15.-16. Oktober veröffentlicht die “Stiftung 2°-Deutsche Unternehmer für Klimaschutz” heute ein Positionspapier zu den anstehenden Weichenstellungen in der EU-Klimapolitik. Das Papier wurde auf Basis eines Dialogs mit namhaften deutschen Unternehmen aus zahlreichen wichtigen Branchen erarbeitet.
Wie ein CO2-Grenzausgleich gelingen kann
Die Dekarbonisierung der Industrie ist eine der größten Herausforderungen Deutschlands und Europas, sollen die Klimaschutzziele erreicht und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleiben. Es ist daher folgerichtig, dass die Europäische Union (EU) im Rahmen des Green Deal Vorschläge gemacht hat, wie beide Ziele ohne Nachteile für europäische Unternehmen erreicht werden können [EU 2019]. Mit mehr als 700 Millionen Tonnen CO2 ist die EU gleichzeitig der weltweit größte Nettoimporteur von CO2-Emissionen.
Erzeugt werden diese Emissionen über Importe von Waren und Dienstleistungen, die in Drittstaaten ohne oder mit nur geringen Klimaschutzanforderungen produziert werden (EU 2020). Es ist daher nicht nur aus Gesichtspunkten des Wettbewerbs notwendig, diese Emissionsimporte in gleicher Höhe mit den Klimaschadenskosten zu belasten wie die EU eigenen Emissionen. Es würde auch mittelfristig die internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten und ihre Auswirkungen für den Klimaschutz stärker in den Blick rücken. Die globalisierte Arbeitsteilung ist nur gut, wenn sie keine negativen Folgen für das Weltklima produziert.
Emissisonsfreier Antrieb für Binnenschiffe Tourismusflotten sollten Vorreiter sein
Die Bundesregierung hat im Dezember die Förderung der ökologischen Modernisierung von Binnenschiffen bis Ende 2020 fortgeschrieben und neue Akzente gesetzt. Neben dem Ersatz von schwerem Heizöl wird auch der Einsatz von Erdgas oder LNG gefördert, aber natürlich auch „grüner Gase“. Neben der Elektrifizierung der Antriebe auf Batteriebasis Bollen künftig auch Brennstoffzellen auf Wasserstoffbasis stärker in den Fokus rücken. Leider hat es vor etwa zehn Jahren in der Binnenschifffahrt eine große Reinvestitionswelle gegeben, die nicht von den überkommenen Antrieben abrückte, dafür die Schiffe größer machte. Deswegen hat das bisherige Förderprogramm des Bundesverkehrsministers auch so gut wie keine Früchte getragen.
Trotzdem besteht die Chance, schrittweise die Flotte zu modernisieren, wenn man sich auf den Austausch der Antriebsaggregate oder deren Anpassung konzentriert. Auf der Ostsee, in Duisburg, in Hamburg, in Berlin, auf dem Rhein und auf der Elbe und natürlich auch auf dem Bodenesse kreuzen zahllose Tourismusschiffe mit Gastronomie und schöner Aussicht. Ähnlich, wie manche Anbieter von Kreuzfahrten schon aus Akzeptanzgründen auf emissionsarmen Antrieb umstellen, so könnte das auch bei den „Binnenkreuzfahrten“ sein. Das Förderprogramm sollte allerdings umgebaut werden. Neue Binnenschiffe mit Ölantrieb sollten überhaupt nicht mehr zugelassen und nach 60 Jahren stillgelegt werden.
Welthandelskrieg bedroht deutsche Maschinenbauexporte
Herausforderungen für deutsche und europäische politische Entscheidungsträger
Bereits vor der COVID-19-Pandemie sind die deutschen mechanischen Exporte aufgrund einer Vielzahl von Maßnahmen, die von Regierungen im Ausland umgesetzt werden, massiv zurückgegangen.
Steuerliche Anreize für Exporteure und ungewisse Exportfinanzabkommen haben dem deutschen Maschinenbausektor geschadet, selbst wenn es um Aufträge im Binnenmarkt ging.
Die Importpolitik, die eine Bedrohung für den deutschen Maschinenbauexport darstellt, konzentriert sich auf eine kleine Anzahl größerer Handelspartner, insbesondere die BRICS-Staaten.
Die Lehre aus dieser Studie kann nur sein, dass sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf eindeutige Spielregeln einigen. Alle Hoffnungen auf Welthandelsabkommen oder die Globalisierung der Märkte insgesamt sind in wenigen Monaten durch Protektionismus – der schon den Charakter von Handelskrieg aufweist – systematisch zerstört worden.
VDMA-Studie durchleuchtet schwerwiegende Exporthemmnisse
Eine neue Studie gibt einen Überblick über Hindernisse für deutsche Maschinenbauexporteure, die im Auftrag des VDMA vom „Global Trade Alert Team“ der Universität St. Gallen, Schweiz erhoben wurden, und untersucht die internationale Situation, die weit über traditionelle Exporthemmnisse wie Zölle und nicht tarifgebundene Handelshemmnisse hinaus geht.
Die deutsche Wirtschaft ist an den uneingeschränkten Zugang zu weltweiten und internationalen Märkten gebunden. Protektionismus, der von Handelspartnern umgesetzt wird, wird von lokalen Exporteuren als unerwünschte Bedrohung angesehen. Die meisten Deutschen sind auf Exportaufträge angewiesen, daher wird ein verlorener Exportauftrag als Bedrohung für den Durchschnittsdeutschen gezählt.
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