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Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz vor Verabschiedung – Schultz projekt consult

Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz vor Verabschiedung

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 03.07.2020 das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz nach langen koalitionsinternen Verhandlungen verabschieden. Festgelegt wird, wann und unter welchen Bedingungen Steinkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens zum Jahr 2038 vom Netzt gehen. Mit der Braunkohlenwirtschaft ist eine Ausstiegsvereinbarung geschlossen worden, die gesetzlich abgesichert wird. Für die betroffenen Regionen wird es Revierprogramme geben, die einerseits Infrastruktur erneuern, Forschungseinrichtungen in den Revieren und zugleich Unternehmen gründen und Wachstum sowie kommunale Investitionen erleichtern. Den 10-prozentigen Selbstbehalt für kommunale Investitionen übernehmen die betroffenen Bundesländer. Einschließlich Entschädigungsleistungen dürften sich die Kosten auf knapp 100 Milliarden Euro belaufen.

Die betroffenen Regionen gehen bei der Umsetzung sehr unterschiedlich vor. Während Sachsen und Sachsen-Anhalt viel Raum für Eigeninitiativen lässt und NRW mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung beim Strukturwandel alle wichtigen Prozesse (nicht unbedingt Maßnahmen) mit den Beteiligten weitgehend abgesprochen hat, zieht die Landesregierung Brandenburg viele wichtigen Entscheidungen an sich und beteiligt die im Kernrevier betroffenen Kommunen – die Lausitz-Runde mit über 70 Gemeinden – kaum. Das könnte sich als Fehler herausstellen.

Sicher ist, dass die Verkehrsinfrastruktur insbesondere in Ostdeutschland massiv gestärkt und Europa-tauglich gemacht wird. Auch das überregionale und regionale Straßennetz wird so ertüchtigt, dass alle wichtigen ehemaligen Braunkohlestandorte für neue Investoren erschlossen und an das europäische Fernstraßennetz angebunden werden. Auch neue Querspangen von Sachsen nach Polen und in die Tschechien sind geplant. Das vorgegebene Tempo für Planung und Umsetzung ist beachtlich. Selbstverständlich wird die Infrastruktur zum schnellen Austausch mit digitalen Daten mit Vorrang vorangetrieben.

Industriepolitisch werden wichtige Trends erkennbar. Die Erzeugung und Nutzung von grünen Gasen und besonders klimaneutralem Wasserstoff wird eine bedeutende Rolle spielen. Erste Anzeichen sind das Referenzkraftwerk Schwarze Pumpe auf Wasserstoffbasis und eine von der Metropolregion Mitteldeutschland vorgesehene Studie  „Grüne Gase“, von der Erzeugung über die Lösung infrastruktureller Probleme, Beimischungsfragen und die Nutzung in Industrie und den privaten Haushalten. Dabei soll das Wissen der Welt dokumentiert, der konkrete Anwendungsbezug für Ostdeutschland hergestellt werden, einschließlich der Chancen für Start-ups und die politischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für diesen Weg. Ein anderer Schwerpunkt wird die Vernetzung der Gesundheitswirtschaft, moderne Mobilität, der Erhalt lebensfähiger dörflicher Strukturen, und der Verbund von Qualifizierung und Weiterqualifizierungsangeboten, die möglichst nach einem gemeinsamen Lehrplan der beteiligen öffentlichen und privaten Anbieter je nach Bedarf vor Ort (on the Job) und digital wahrgenommen werden können und möglichst wenig Präsenzpflicht an zentralen Orten aufweisen. So soll von der Erstausbildung, über die Weiterqualifizierung vom Facharbeiter zum Ingenieur, bis hin zu Zukunftsqualifikationen (Digitalisierung von Produktionsprozessen) alles Wichtige angeboten werden. Bei diesem Projekt gibt es noch gewisse Kompetenzrangeleien zwischen den örtlichen Agenturen für Arbeit auf der einen Seite und den Kammern auf der anderen Seite. Allerdings sieht bei allem Eigennutz jeder Beteilige ein, dass dieses Mammutprogramm nur regional gestemmt werden kann.

SCHULTZ projekt consult hat im Übrigen auf Wunsch für das Ministerium für Wirtschaft und Energie Brandenburg, die IHK-Cottbus, die Lausitzrunde, das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, das Land Sachsen-Anhalt und die Metropolregion Mitteldeutschland eine Reihe von Strukturkonzepten erarbeitet, Workshops durchgeführt und Finanzierungskonzepte und Projektvorschläge entwickelt, die zu einem großen Teil in den politischen Entscheidungsprozess eingeflossen sind.

Autor: Reinhard Schultz

Gesetzestexte und Stellungnahmen zum Download

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