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Politik will dena umbauen – “Energieagentur des Bundes”

Politik will dena umbauen - "Energieagentur des Bundes"

Die halbstaatliche Deutsche Energieagentur (Dena) könnte vor einer grundlegenden Neuordnung stehen. Das berichtet der energiepolitische Nachrichtendienst energate. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat einstimmig beschlossen, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Konzept entwickeln soll, wie die Bündelung der Energiepolitik in einer Hand fortgesetzt werden kann. “Dabei soll evaluiert werden, welchen Beitrag die Dena leisten kann“, heißt es im Beschluss. Aus den Parlamentskreisen hieß es dazu, dies sei ein “gravierender Beschluss”, der die Konstruktion der Dena infrage stelle. 

Das BMWi soll die Funktion und Arbeit der Dena überprüfen und gegebenenfalls ihre Aufgaben anpassen. Dabei müssten die Konkurrenzsituation mit anderen Organisationen am Markt sowie mögliche Aufgabenüberschneidungen mit anderen Einrichtungen wie der Bundesnetzagentur berücksichtigt werden. Im Text taucht der Begriff der “Energieagentur des Bundes” auf. Das BMWi soll außerdem konkrete Kriterien definieren, unter welchen Bedingungen Mittel aus dem Bundeshaushalt an die Dena bewilligt werden können. Als weiteren gravierenden Schritt haben die Haushaltspolitiker beschlossen, eine Einordnung der Geschäftsführergehälter entsprechend der Bundesbesoldung vorzunehmen.

Die Gehaltsstruktur der Dena stand in der Vergangenheit oft in der Kritik, unter anderem das Salär von Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler. Aber auch generell attestiert der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem jüngsten Bericht, der energate vorliegt: “Die Vergütung bei der Dena ist gemessen an ihren Tätigkeiten zu hoch.” Die Dena rechtfertigte diese Gehaltsstruktur in der Vergangenheit immer damit, dass es ansonsten schwer sei, gute Mitarbeiter zu finden. Allerdings merkt der BRH an, dass die Dena beispielsweise beim Thema Elektromobilität gegen die eigene Geschäftsstelle des Bundes “nicht zum Zuge gekommen ist”. So heißt es denn auch aus Berlin, das Argument der höheren Bezahlung sei nicht sehr stichhaltig, wenn Behörden statt der Dena erfolgreich sind und das, obwohl sie ihre Mitarbeiter nach Bundestarif bezahlen.

Der BRH weist darauf hin, dass für die Dena das sogenannte Besserstellungsverbot gilt. Dies bedeutet, dass die Dena ihre Mitarbeiter nicht besserstellen darf als Bundesangestellte, wenn sie mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen aus der öffentlichen Hand erhält. Dies war 2013 der Fall.

Der BRH zweifelt außerdem an, dass die “am Markt erzielten Umsätze” der Dena wirklich am Markt erzielt wurden und nennt als Beispiel sogenannte Kooperationsverträge der Jahre 2012 und 2013. Hierbei nehme die Dena zunächst Zahlungen des privaten Projektpartners zum gemeinsamen Projekt entgegen. Diese zahlt sie dann zum Großteil und zusammen mit einem Teil der Bundesförderung an den Partner aus. Begründet werden die Hereinnahme der Zahlung und Verbuchung als Umsatzerlös wie auch die Auszahlung an den privaten Partner damit, dass jeweils zwischen beiden Seiten Leistungen ausgetauscht würden. “Ob es sich tatsächlich um einen Leistungsaustausch handelt, ist nicht abschließend einzuschätzen”, so der BRH. Die Dena selbst geht laut Bericht von einem Leistungsaustausch aus. Das zuständige Finanzamt zweifelt den Leistungsaustusch dagegen an. “In den Jahren 2012 und 2013 konnte ein Viertel der am Markt erzielten Umsätze nur aufgrund der Zuwendungen der öffentlichen Hand erlöst werden”, so die Prüfer. Die Dena wollte keinen Kommentar dazu abgeben. Das BMWi beantwortete Fragen der Redaktion bis Redaktionsschluss nicht. /df

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