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Wirtschaftsminister Gabriel kämpft um die Kohlekraftwerke – Schultz projekt consult

Wirtschaftsminister Gabriel kämpft um die Kohlekraftwerke

Wirtschaftsminister Gabriel kämpft um die Kohlekraftwerke

SPD-Umweltministerin Barabara Hendricks will Kohlekraftwerke abschalten. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält davon wenig. Er hält die Kohleverstromung auch auf Dauer für unverzichtbar. Sinnvoller wäre es, die Verschmutzungsrechte zu verknappen, so Gabriel. Auch die Grünen greifen Gabriel an. Zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist ein offener Konflikt um die künftige Rolle von Kohlekraftwerken für die Energieversorgung in Deutschland ausgebrochen.

Nachdem Hendricks die Stilllegung alter Kohlemeiler zur Einhaltung der Klimaschutz-Ziele gefordert hatte, weist Gabriel die Ministerin jetzt in die Schranken: Die Kohleverstromung sei für den erfolgreichen Verlauf der Energiewende eine zentrale Voraussetzung, heißt es in einem Papier des Vizekanzlers, das dieser Zeitung vorliegt.

„Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen in der deutschen Energiepolitik. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“, schreibt Gabriel weiter. Wer das wolle, sorge für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der deutschen Industrie.

Sorge um deutsche Klimaziele

Hendricks treibt dagegen die Sorge um, dass die Bundesrepublik das Ziel, bis 2020 vierzig Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, deutlich verfehlen könnte. „Wir werden Kohlekraftwerkskapazitäten abbauen müssen“, hat die Umweltministerin deshalb erklärt. Vor allem ältere Kohlemeiler gelten als CO 2 -Schleudern.

Hendricks, die aus NRW stammt, hat damit auch in ihrem SPD-Landesverband für Irritationen gesorgt: NRW würde die Abschaltung solcher Kraftwerke besonders treffen. Gabriel argumentiert nun, die Stilllegung von Kohlekraftwerken würde in Deutschland nicht eine Tonne Kohlendioxid einsparen, weil die Unternehmen die freiwerdenden Emissionszertifikate einfach für ein anderes Kraftwerk verwendeten, dass dann entsprechend mehr Treibhausgase ausstoße. Deshalb sei die Verknappung dieser Zertifikate der richtige Weg.

Kohle und Gas als „Rückendeckung der Energiewende“

Auch auf längere Sicht werde aber Kohle- und Gasverstromung als „Rückendeckung der Energiewende“ benötigt, meint Gabriel. Gerade die SPD sei in der Verantwortung, die Energiewende mit bezahlbaren Strompreisen und sichererer Stromversorgung der Wirtschaft zu verbinden.

Die Grünen werfen Gabriel vor, er knicke vor der Kohle-Lobby ein und gebe die Klimaziele auf. Fraktions-Geschäftsführerin Britta Haßelmann: „Es ist Unsinn, klimaschädliche Kohlekraftwerke aus den 60er-Jahren rund um die Uhr laufen zu lassen, während hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen.“ Die Grünen wollen den Minister-Streit im Bundestag zum Thema machen.

Christian Kerl

WAZ 10.11.2014

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