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Zum griechischen Referendum: Für einen Europäischen Bundesstaat mit Zentralkompetenzen in der Struktur und Finanzpolitik – Schultz projekt consult

Zum griechischen Referendum: Für einen Europäischen Bundesstaat mit Zentralkompetenzen in der Struktur und Finanzpolitik

Zum griechischen Referendum: Für einen Europäischen Bundesstaat mit Zentralkompetenzen in der Struktur und Finanzpolitik

Man kann das Referendum bewerten wie man will. Aber eine lebendige Gesellschaft wie die griechische lässt sich nicht von europäischen Institutionen und dem IWF diktieren, wie sie leben soll, was angemessener Wohlstand ist, wie hoch Renten sein dürfen. Es ist falsch; die griechische Regierung, die gerade einmal fünf Monate im Amt ist, trägt nicht die Verantwortung für den Zustand der Wirtschaft, der Banken und der Staatsfinanzen. Die politischen Clans der Papandreou und Karamanlis haben Griechenland an die Wand gefahren, Korruption gepflegt, Versorgung der eigenen Klientel mit Jobs im Staatsapparat, haben Großkapitalisten, wie die Reeder von Steuerzahlungen befreit, und zugleich europäische Agrarmittel abgezockt, damit Wohlhabende mit Strohmannverträgen auf Bauernhöfen schöne Wohnhäuser bauen konnten. Die Verdienste von Papandreou d.Ä. bei der Überwindung der Militärdiktatur in den sechziger und siebziger Jahren sind unvergessen, ebenso wie die Verbindungen der Karamanlis zu derselben Diktatur. Eine Diktatur, die NATO-Mitglied war und von Deutschland unterstützt wurde. Nur aus heutiger Sicht ist dieses dynastische System über ein halbes Jahrhundert absolut pervertiert, Europa muss helfen. Die beste Hilfe wäre es, wenn die EU ein Bundesstaat würde, nationale Kompetenzen in zentralen Fragen abgebaut und eine gemeinsame Struktur- und Finanzpolitik möglich würde. Die Politik in Europa muss entscheiden und nicht das internationale Bankensystem. Die nächsten Tage werden für die Griechen hart. Aber das Abstimmungsergebnis hat unter dem Strich uns Europäern insgesamt einen großen Dienst erwiesen.

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