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Es gibt Alternativen zu Baakes Klimabeitrag

Es gibt Alternativen zu Baakes Klimabeitrag

Wenn es darum geht, die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen und bis 20120 weitere 22 Mio.to CO2 einzusparen, dann gäbe es viele Wege das zu erreichen. Entweder werden die Verschmutzungsrechte in Europa aufgekauft, die hierfür erforderlichen Kosten in Höhe von 100 Mio. Euro jährlich über alle Betriebe, die am Treibhausgashandel teilnehmen müssen, verteilt und die Zertifikate dann vernichtet. Dabei müsste die Industrie mitspielen. Oder aber Kraft-Wärme-Kopplung wird massiv ausgebaut. Würden die ursprünglichen KWK-Ziele erreicht, würden jährlich knapp 30 Mio. Tonnen CO2 eingespart. Oder die Politik kümmert sich endlich um den Wärmemarkt und bezieht alle Bestandsgebäude in das Erneuerbare-Energie-Wärme-Gesetz ein und würde die Umstellung der Heizung bis 2020 massiv fördern und danach den Austausch alter Anlagen zur Pflicht machen, würden ebenfalls riesige CO2-Mengen eingespart. Würde die Bundesregierung Erdgas- und Biogas-Mobilität durch massiven Ausbau des Tankstellennetzes und die Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas als Kraftstoff eine echte Chance geben, würden bis 2020 mindestens 10 Mio. to CO2 zusätzlich eingespart.

Die Vorschläge von Staatssekretär Baake mit der Klimaabgabe für ältere Kraftwerke verschiebt die Kostenstruktur der Stromerzeugung so sehr zu Lasten der Braunkohle, dass 40 Prozent der Kraftwerksblöcke stillgelegt werden müssten. Das würde dem Klima aber auch nicht weiterhelfen, weil dann der billigste Strom aus Braunkohlekräftewerken und Atomkraftwerken der Nachbarländer importiert würde. Deswegen protestieren Gewerkschaften, Industrie und viele Landesregierungen zu recht

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