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EU-Taxonomie für Nachhaltigkeit – Schultz projekt consult

EU-Taxonomie für Nachhaltigkeit

EU-Taxonomie für Nachhaltigkeit Analyse der Auswirkungen auf langfristige Investitionen in der Energiewirtschaft

Ausgangssituation

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 24. Mai 2018 das Maßnahmenpaket „Nachhaltiges Finanzwesen“. Das Paket beinhaltet die folgenden legislativen Vorschläge:

  • Vorschlag für ein unverbindliches, einheitliches EU-Klassifikationssystem (“Taxonomie“).
  • Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz.
  • Vorschlag zur Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken.

Die Europäische Union (EU) bekannte sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzübereinkommens (COP21) im Dezember 2015 und der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) im September 2015 zum Ziel einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft. Um die im Rahmen des Übereinkommens von Paris vereinbarten EU-Ziele für 2030, wie die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 % zu erreichen, konstatiert die Kommission, dass es unerlässlich sei, mehr privates Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken. Die Europäische Kommission beziffert die bestehende Investitionslücke zur Erfüllung der Klimaziele für 2030 auf 180 Mrd. Euro jährlich. Zur Schließung der Investitionslücke spielt der Finanzsektor eine Schlüsselrolle.

Allgemeine Bewertung

Neben dem eigentlichen Ziel der Formulierung von Nachhaltigkeitskriterien für Finanzprodukte ist zu erwarten, dass diese Klassifikation – analog zu Grenzwerten in anderen EU-Rechtsakten – eine Eigendynamik auslösen, private und öffentliche Investitionsentscheidungen sich in Zukunft an der Taxonomie orientieren und die Kriterien sich somit langfristig marktstrukturierend auswirken werden.

Taxonomie-Verordnung

Ziel der Taxonomie-Verordnung ist es, klimapolitisch unionsweit geltende, einheitliche Nachhaltigkeitskriterien für die private Kreditvergabe durch eine Klassifikation der Klima-/Umweltfreundlichkeit von Wirtschaftsaktivitäten zu definieren. Bislang besteht kein einheitliches, unionsweites Klassifikationssystem, weshalb gegenwärtig eine Fragmentierung durch eine Vielzahl von marktgestützten Initiativen und einzelstaatlichen Verfahren gibt, die sich in Bezug auf „ökologisch nachhaltige“ Kriterien unterscheiden und eine Vergleichbarkeit erschwert wird. Dies wird oftmals zum „Greenwashing“ in der Praxis, wenn Finanzprodukte als „ökologisch“ oder „nachhaltig“ beworben werden, jedoch nicht auf Umweltstandards basieren.

Der Rahmen der Taxonomie beruht auf den sechs umweltpolitischen Zielen der EU:

  1. Klimaschutz,
  2. Anpassung an den Klimawandel,
  3. nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen,
  4. Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft,
  5. Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und
  6. Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Mit der Taxonomie-Verordnung der EU wird somit erstmals verbindlich festgelegt anhand welcher Kriterien wirtschaftliche Aktivitäten – und damit auch Investitionen darin –  zukünftig  „ökologisch nachhaltig“ sind. Zukünftig gelten Wirtschaftstätigkeiten nur dann als ökologisch nachhaltig, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:

  • wesentlicher Beitrag zu mindestens einem der sechs angeführten Umweltziele,
  • keine wesentliche Beeinträchtigung eines der Umweltziele,
  • Durchführung unter Beachtung der sozialen Mindeststandards,
  • Einhaltung spezifischer technischer Evaluierungskriterien.

Es ist angestrebt zu einem späteren Zeitpunkt auch Kriterien für „soziale Nachhaltigkeit“ zu entwickeln. Die Verordnung ist unmittelbar anwendbar und bedarf keiner Umsetzung in das nationale Recht.

Im Rahmen der Taxonomie-Verordnung wird die Europäische Kommission nun hierzu mittels delegierter Rechtsakte (d.h. Verordnungsermächtigung) bis Ende 2020 technische Screening-Kriterien für die in der Verordnung genannten Ziele mit Fokus auf den festgelegten Zielen “Klimaschutz”, “Anpassung an den Klimawandel” und “Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft” vorlegen, die auf den Empfehlungen einer Technical Expert Group (TEG) fußen.

Die Technical Expert Group hat dazu eine Klassifikation anhand bestimmter technischer Schwellen (thresholds) in nach Klimafreundlichkeit abnehmender Reihenfolge vorgelegt:

  • “carbon-zero-technologies”,
  • “transitional technologies”,
  • “enabling technologies“,
  • neutrale, sowie schließlich
  • eine beträchtlich umweltschädliche Kategorie (“braune” Kriterien).

TEG –Vorgaben für wirtschaftliche Aktivitäten im Energiesektor:

Stromerzeugung aus Gas (nicht auf Erdgas beschränkt) (S. 231 ff [4.7])

Im Zentrum der Einordnung der Stromerzeugung auf Grundlage gasförmiger Energieträger steht ein CO2-Emissionsschwellenwert pro kWh auf Grundlage einer umfassenden Lebenszyklusanalyse: Der Report benennt für Erzeugungsanlagen einen schrittweise abnehmenden Schwellenwert unter Beachtung der BREF-Emissionsbandreiten, der beginnend bei 100g CO2e/kWh alle fünf Jahre bis schließlich auf 0g CO2e/kWh im Zieljahr 2050 gesenkt werden soll.

Zusätzliche Minderungsmaßnahmen wie CCU/CCS müssen selbst unter der Taxonomie geeignet sein (5.9. – 5.12.).

Kraft-Wärme-Kopplung (nicht auf Erdgas beschränkt) (S. 266 ff [4.19])

Im Zentrum der Einordnung der Kraft-Wärme-Kopplung auf Grundlage gasförmiger Energieträger steht ein CO2-Emissionsschwellenwert pro kWh auf Grundlage einer umfassenden Lebenszyklusanalyse: Der Report benennt für Erzeugungsanlagen einen schrittweise abnehmenden Schwellenwert unter Beachtung der BREF-Emissionsbandreiten, der beginnend bei 100g CO2e/kWh alle fünf Jahre bis schließlich auf 0g CO2e/kWh im Zieljahr 2050 gesenkt werden soll.

Zusätzliche Minderungsmaßnahmen wie CCU/CCS müssen selbst unter der Taxonomie geeignet sein (5.9. – 5.12.).

Abfallverbrennung (S. 209)
Entgegen der Taxonomie-Verordnung bleibt die Einschätzung der TEG zur Bedeutung und Einordnung der thermischen Abfallbehandlung (Waste to Energy, WtE) – auch nach einem Stakeholder-Dialog –  uneinheitlich und spiegelt den Gegensatz zwischen einer strikten Auslegung der Abfallhierarchie mit dem Primat des Recycling und der Anerkennung der Bedeutung der Abfallverbrennung für nicht recyclebare Abfälle wider. Die Einigung im Dezember 2019 auf europäischer Ebene selbst umfasste bereits eine Abmilderung des ursprünglichen harscheren Kommissionsvorschlags, der jede beträchtliche Zunahme von Waste to Energy als zur Erreichung der niedergelegten Ziele schädlich ansah.
Der Bericht verweist auf die Feststellung der Kommission aus dem Jahre 2017, dass „die energetische Verwertung von Abfällen […] [Anm. insbesondere von Siedlungsabfällen] zum Übergang zur Kreislaufwirtschaft beitragen [kann], sofern die Abfallhierarchie als Leitprinzip zugrunde gelegt wird und die getroffenen Entscheidungen ein höheres Maß an Vermeidung, Wiederverwertung und Recycling nicht verhindern.”

Der Bericht der TEG selbst empfiehlt nun, die Einordnung der Abfallverbrennung in einer Taxonomie zu vertagen und im weiteren Verlauf an die “Platform on substainable finance” zu delegieren.

Weitergehende TEG – Empfehlungen für zukünftige Arbeiten:

Aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten konnten nicht alle [energie-]wirtschaftlichen Aktivitäten, die relevant für die Taxonomie sein könnten, im Detail bewertet werden. Diese werden in Zukunft einer Überprüfung unterzogen. Zu diesen wirtschaftlichen Aktivitäten können gehören:

  • Besitz, Betrieb und Recycling von Energiespeicheranlagen.
  • Sonstige Gasinfrastruktur, mit Ausnahme von Pipelines, die für die Umstellung auf Wasserstoff und kohlenstofffreie Gase und das Recycling der bestehenden Gasinfrastruktur relevant sind.
  • CCU-Anwendungen, die die CO2-Rückhaltung gewährleisten,
  • Andere in Frage kommende Energieanlagen (Elektrizität, Kraft-Wärme-Kopplung, Wärme/Kälte), die zum Beispiel einbezogen werden können,
  • Erzeugung von Wärme/Kälte aus Meeresenergie.

Darüber hinaus verweist die TEG darauf, dass sich verbesserte Standards und Methoden entwickeln werden und empfiehlt die Annahme der ISO 14067 (Treibhausgase – Carbon Footprint von Produkten – Anforderungen an und Leitlinien für Quantifizierung) durch die Plattform periodisch zu überprüfen.

Des Weiteren verweist die TEG darauf, dass sich die Kriterien für die Herstellung von Biomasse, Biogas und Biokraftstoffen sowie die Verwendung dieser Kraftstoffe im Energie- und Verkehrssektor derzeit auf moderne Biokraftstoffe gemäß Artikel 2 (34) der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien Richtlinie II (Richtlinie (EU) 2018/2001) beschränkt. Für andere Arten von Biokraftstoffen, die keine fortgeschrittenen Biokraftstoffe sind, aber erhebliche Vorteile für den Klimaschutz bieten, empfiehlt die TEG der Plattform weitere Arbeiten vorzunehmen um die Etablierung von Kriterien für die Gewährleistung eines substantiellen Beitrags zum Klimaschutz für andere Arten von Biokraftstoffen zu erwägen.

In ähnlicher Weise empfiehlt die TEG der Plattform weitere Arbeiten durchzuführen, um die Aufstellung von Kriterien für die Herstellung erneuerbarer flüssiger und gasförmiger Verkehrskraftstoffe nichtbiologischen Ursprungs gemäß der Definition Artikel 2 (36) der Erneuerbaren Richtlinie II in Betracht zu ziehen, da diese  in den Transportkriterien der Taxonomie (6. Transportation and Storage 321ff.) ebenfalls adressiert werden.

Bewertung der Auswirkung der EU-Taxonomie für Nachhaltigkeit und Wechselwirkung mit der Klimapolitik der EU (u.a. Europäisches Klimaschutzgesetz)

Die EU-Taxonomie wird in den nächsten Jahren eine wachsende Bedeutung für Investitionen in der Energiewirtschaft erfahren. Die in der Taxonomie definierten Nachhaltigkeitskriterien, die gegenwärtig eine Implementierung in die finanzpolitische Regulation erfahren, um nachhaltiges Wachstum über den Finanzmarkt zu stimulieren, werden sowohl marktstrukturierend als auch politikstrukturierend sich auswirken.

Der Vorschlag zum „Europäischen Klimaschutzgesetz[1]. bezieht sich an mehreren Stellen auf die EU-Taxonomie und nennte diese im Artikel 7 als einer der Gemeinsame[n] Bestimmungen für die Bewertung durch die Kommission um Fortschritte und Maßnahmen der Union (Artikel 5) und nationale Maßnahmen (Artikel 6) zu bewerten. Somit erfahren die technischen Vorgaben für den Energiesektor bereits im Vorfeld der Verordnungsermächtigung der EU-Taxonomie eine Bedeutung, die über den Finanzsektor hinaus geht. Die Kriterien der Taxonomie dürften in Zukunft durch weitere Bezugnahmen durch weitere Verordnungen, Richtlinien und sonstige Rechtsakte der EU weiter an Bedeutung gewinnen und sich politikstrukturierend auswirken.

Quellen

Taxonomy: Final report of the Technical Expert Group on Sustainable Finance

Taxonomy Report: Technical Annex

Usability guide for the EU green bond standard

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)

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